1. Funktionsweise und Zweck des Portals

1.1. Kultur-MV.de ist das offizielle Kulturportal von Mecklenburg-Vorpommern, eine öffentliche Plattform für und über Kunst und Kultur des Landes. Kulturschaffende, Kulturvermittler, Kulturförderer, Kulturorganisationen, Kultureinrichtungen und Initiativen können sich und ihre Angebote hier vorstellen. Das Portal dient nicht der (kultur)politischen Diskussion. Es bietet Kultur-Anbietern (im Folgenden: Nutzer/innen) vielmehr die Möglichkeit, auf den eigenen Beitrag zum Kulturland Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen. Sie sollen hier vor allem in eigener Sache, zu ihrer Entwicklung und ihren Vorhaben informieren können. Angestrebt wird die Präsenz vieler Akteure. Ihre Einträge und Meldungen werden ergänzt durch aufbereitete Informationen einer professionellen Portal-Redaktion.

1.2. Die Darstellung der Nutzer/innen und Angebote erfolgt nach einem einheitlichen Standard. Dadurch lassen sich die Datensätze der verschiedenen Absender effektiv durchsuchen, filtern, sortieren und vergleichen. Die Besucher des Portals  finden auf diese Weise rasch Nutzer/innen und Angebote, die ihren persönlichen Interessen entsprechen.

1.3. Außerdem enthält das Portal Informationen zu Kulturreisen in und nach Mecklenburg-Vorpommern, zur Kulturpolitik und zur Kulturwirtschaft.

1.4. Generelles Ziel des Portals ist es, Kunst & Kultur in Mecklenburg-Vorpommern möglichst umfassend und aktuell abzubilden. So sollen Einwohner und Gäste die Angebote der Kulturschaffenden besser wahrnehmen können.

1.5. Die von den Nutzer/innen im Portal eingestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Videos und Audios über Profil, Veranstaltungen, Ausstellungen, Kultur-Orte, Meldungen etc.) werden auch anderen Portalen, Medien, Apps und sonstigen Informationsdiensten über Verlinkungen frei zugänglich gemacht. Dazu zählen auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube. Dies hat eine Verbreitung der eingestellten Inhalte weit über dieses Portal hinaus zur Folge. Mit der Nutzung des Portals erklären sich die Nutzer/innen damit einverstanden.

2. Geltungsbereich

2.1. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Kulturportal gelten für alle, die diese Plattform nutzen.

2.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen und vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme des Kulturportals und damit verbundener Dienste (z.B. Newsletter) zwischen den Nutzer/innen, dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: Portal-Betreiber) und der Portal-Redaktion.

3. Charakter

Das Portal agiert parteipolitisch neutral und unabhängig von Konfession und Weltanschauung.

4. Portal-Betreiber

4.1. Das Portal wurde im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern konzipiert und installiert. Das Ministerium gewährleistet den technischen Betrieb.

4.2.  Der Portal-Betreiber stellt die Infrastruktur (Server), die Grundstruktur (mit Navigation, Navigationsbezeichnungen, Ordnungsprinzipien, Suchmechanismen) und alle weiteren Funktionen bereit. Die Portal-Redaktion ist bei Bedarf berechtigt, Änderungen an diesen Strukturen und Funktionen vorzunehmen.

4.3. Die Portal-Redaktion trifft zeitgemäße Vorkehrungen, um die Daten gegen Missbrauch und Manipulation, gegen Verlust durch menschliches oder technisches Versagen zu schützen, gegen den Befall mit Schadsoftware zu gewährleisten bzw. bei auftretenden Fehlern und/oder Problemen für die Behebung zu sorgen. Dennoch kann er eine hundertprozentige Verfügbarkeit und Sicherheit nicht garantieren. Sie übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für etwaige Schäden materieller, immaterieller oder ideeller Art, die durch Nutzung des Kulturportals oder verbundener Dienste, durch Ausfall des Portals, Datenverlust, -manipulation oder -missbrauch entstehen.

4.4. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software sind die Nutzer/innen selbst verantwortlich.

5. Portal-Redaktion

5.1. Der Portal-Betreiber und die Portal-Redaktion werden im Impressum genannt. Bei der Portal-Redaktion liegt die inhaltliche Gesamtverantwortung für das Portal. Sie ist verantwortlich im Sinne des § 55 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags und im Sinne des Telemediengesetzes.

5.2. Die Portal-Redaktion hat zwei Hauptaufgaben

• a) Begleitung der Kultur-Anbieter bei der Einpflege ihrer Inhalte im Portal, einschließlich Qualitätskontrolle,
• b) Recherche und redaktionelle Aufbereitung von Inhalten über Kunst & Kultur in Mecklenburg-Vorpommern, über Kulturreisen, Kulturwirtschaft und Kulturpolitik.

5.3. Die Portal-Redaktion stimmt sich mit dem Portal-Betreiber über Grundsätze ab. Vorbehaltlich dieser Abstimmung ist die Portal-Redaktion in der konkreten Wahl der Themen und Inhalte sowie in der Art der Darstellung jedoch gegenüber allen Seiten frei.

5.4. Die Portal-Redaktion kann die von Nutzer/innen in das Portal eingestellten Inhalte nach eigenem Ermessen in eigenen Beiträgen auf den redaktionellen Seiten des Portals, in Newslettern und anderen Formen zusammenfassen, bearbeiten und verlinken. Ihre Auswahl wird ausschließlich vom Nachrichtenwert und dem öffentlichen Interesse bestimmt.

5.5. Im Interesse einer umfassenden Darstellung von Kunst und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern wünscht sich die Portal-Redaktion die aktive Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer/innen. Ein Anspruch auf eine Veröffentlichung, eine bestimmte Platzierung oder auf eine bestimmte Form der Darstellung dieser übernommenen Inhalte entsteht dadurch jedoch nicht.

5.6. Die Portal-Redaktion respektiert die Meinungsfreiheit sowie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sie kann Inhalte jedoch ganz oder teilweise ablehnen, ausblenden oder löschen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass diese gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen oder dass falsche Angaben gemacht oder Daten manipuliert wurden. Über das Ablehnen, Ausblenden oder Löschen informiert die Portal-Redaktion den/die betreffende/n Nutzer/in unverzüglich.

5.7. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und im Wiederholungsfall kann die Portal-Redaktion den Zugang für Nutzer/innen ohne Einhaltung einer Frist zeitweise oder dauerhaft kündigen. Die Portal-Redaktion kann auch kündigen, wenn die Nutzer/innen mehr als sechs Monate nicht auf Nachfragen der Portal-Redaktion reagieren, wenn die eingestellten Inhalte nicht mehr aktuell sind und der Nutzer diese trotz Aufforderung innerhalb von vier Wochen nicht aktualisiert oder wenn der begründete Verdacht auf einen Missbrauch besteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach einer Kündigung wird die Portal-Redaktion den Nutzer/innen Gelegenheit geben, ihre eingestellten Inhalte innerhalb von vier Wochen zu sichern, bevor sie endgültig gelöscht werden.

5.8. Nach einer Kündigung können Nutzer/innen von der Portal-Redaktion das Ausblenden und Löschen ihrer eingestellten Inhalte im Portal innerhalb von vier Wochen verlangen. Für das Einstellen, Ausblenden und Löschen von Daten bei Drittanbietern ist die Portal-Redaktion nicht verantwortlich. Die Portal-Redaktion gibt gegenüber Nutzer/innen auf Nachfrage die ihr bekannten Drittanbieter an, an die sich die Nutzer/innen wenden können.

5.9. Die Portal-Redaktion versichert, dass sie die Texte der Nutzer/innen nicht ohne Zustimmung des Nutzers oder der Nutzerin verändert und veröffentlicht, sondern Änderungen nur vorschlägt. Für das Hochladen von Bildern besteht ein festes Bildformat. Nutzer/innen stimmen zu, dass die Portal-Redaktion aus technischen Gründen die Größe und den Ausschnitt von Bildern ändern kann. Sofern vorgenannte Handlungen urheberrechtlich als Bearbeitungen zu qualifizieren sind, erklären sich die Nutzer/innen mit der Bereitstellung der Inhalte damit einverstanden, der Portal-Redaktion ein derartiges Bearbeitungsrecht einzuräumen einschließlich der Berechtigung, dieses Recht Dritten einzuräumen.

5.10. Die Portal-Redaktion ist nicht verpflichtet, sämtliche eingestellten Inhalte der Nutzer/innen zu prüfen, und haftet daher nicht gegenüber den Nutzer/innen für die eingestellten Inhalte dieser.

5.11. Die Portal-Redaktion kann Dritte mit der Erstellung redaktioneller Inhalte beauftragen.

5.12. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung der Portal-Redaktion wieder.

5.13. Die Portal-Redaktion ist zu größter Sorgfalt bei der Erstellung und Aktualisierung der Inhalte verpflichtet. Sie kann jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass die bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind; eine Haftung ist ausgeschlossen.

5.14. Das Portal enthält Links zu anderen Seiten im Internet. Trotz größter Sorgfalt kann die Portal-Redaktion keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Bereitstellung und die Inhalte der verlinkten Seiten übernehmen. Sie distanziert sich vorsorglich von deren Inhalten. Für Inhalte und Schäden haften allein die Anbieter der jeweiligen Seiten.

5.15 Sollten Nutzer/innen auf Seiten, auf die verwiesen wird, bedenkliche oder rechtswidrige Inhalt feststellen, ist die Portal-Redaktion für einen entsprechenden Hinweis dankbar.

5.16. Die Portal-Redaktion kann Werbeanzeigen einbinden. Sie werden optisch von den redaktionellen Beiträgen abgegrenzt und als Anzeige gekennzeichnet. Die Auswahl der Anzeigen erfolgt zum Teil automatisiert durch externe Dienstleister. Bei dieser kontextbezogenen Einblendung der Anzeigen ist der Ausschluss bestimmter Inhalte nur begrenzt möglich. Die Portal-Redaktion bemüht sich, unangemessene Inhalte auszuschließen. Sie haftet jedoch nicht für etwaige Schäden materieller, immaterieller oder ideeller Art, die durch das Einblenden von Anzeigen entstehen können.

6. Nutzer/innen

6.1. Das Portal steht allen Kultur-Anbietern offen, die ihren Sitz oder ihren Wirkungskreis in Mecklenburg-Vorpommern haben. Sie können im Portal Inhalte über ihren Beitrag zu Kunst & Kultur in Mecklenburg-Vorpommern einstellen.

6.2. Voraussetzung für das Einstellen von Inhalten durch Nutzer/innen sind eine Registrierung im Portal, damit verbunden die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, und die Angabe einer E-Mail, über die die interne Kommunikation erfolgen kann. Die Registrierung geschieht in der Regel auf elektronischem Weg. Die Portal-Redaktion prüft die Anmeldung in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen. Sie kann Identitätsnachweise (z.B. amtliche Meldebescheinigungen oder Registerauszüge) sowie Satzungen anfordern. Die Nutzer/innen müssen volljährig sein. Die Nutzer/innen sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens und Passworts selbst verantwortlich.

6.3. Die Portal-Redaktion legt nach eigenem Ermessen eine Freigabe-Stufe für Nutzer/innen fest. Sie kann diese Freigabe-Stufe jederzeit ändern.

• Freigabe-Stufe 1 – Mit Prüfung: Die Portal-Redaktion prüft, ob die von den Nutzer/innen eingestellten Inhalte zur Veröffentlichung geeignet sind. Dies geschieht in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen.
• Freigabe-Stufe 2 - Mit teilweiser Prüfung: Die Portal-Redaktion prüft nur neu angelegte Datensätze. Änderungen in veröffentlichten Datensätzen werden ohne vorherige Prüfung veröffentlicht.
• Freigabe-Stufe 3 – Sofortige Veröffentlichung: Alle eingestellten Inhalte werden ohne vorherige Prüfung sofort veröffentlicht.

6.4. Mit der erfolgreichen Registrierung im Portal akzeptieren die Nutzer/innen diese Nutzungsbedingungen.

6.5. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Parteien und parteiähnliche Organisationen (z.B. Wählerbündnisse); extremistische oder nationalistische Organisationen (insbesondere im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) sowie natürliche und juristische Personen, die sich in Insolvenz befinden, sowie Vertreter der vorgenannten juristischen Personen.

6.6. Über Zulassung und Ausschluss von Nutzer/innen im Portal entscheidet die Portal-Redaktion. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht.

6.7. Die Nutzer/innen verpflichten sich, im Portal keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die Menschenwürde oder die guten Sitten verstoßen. Sie verzichten insbesondere:

• auf verfassungsfeindliche, demokratiefeindliche, nationalistische, extremistische, kriegs- und gewaltverherrlichende Inhalte
• auf menschenverachtende, rassistische, diskriminierende, herabsetzende, beleidigende und sexistische Inhalte
• auf politische, ideologische, religiöse und antireligiöse Propaganda (im Sinne von suggestiver, hetzender, diffamierender oder aggressiver Beeinflussung)
• auf Aufrufe zu politischen, ideologischen, religiösen und antireligiösen Demonstrationen und Aktionen
• auf die Verlinkung zu externen Seiten mit zuvor genannten Inhalten

6.8. Die Nutzer/‐innen verpflichten sich, bei der Nutzung des Portals nicht gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Auf folgende Straftatbestände wird besonders hingewiesen:

• Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB)
• Datenveränderung (§ 303 a StGB)
• Computersabotage (§ 303 b StGB)
• Computerbetrug (§263 a StGB)
• Verbreitung pornographischer Darstellungen (§ 184 StGB), insbesondere Abrufen oder Besitz kinderpornographischer Darstellungen (§ 184 Abs. 5 StGB)
• Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB)
• Ehrdelikte wie Beleidigung und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)

6.9. Die Nutzer/innen können jederzeit eigene Datensätze anlegen, ändern, archivieren und löschen. Die Veröffentlichung erfolgt je nach Freigabe-Stufe.

6.10. Die Nutzer/innen bemühen sich um eine hohe Qualität ihrer Inhalte. Also um höchstmögliche Aktualität, um Fehlerfreiheit und Wahrhaftigkeit, um Verständlichkeit und Übersichtlichkeit. Die Nutzer/innen können jeweils bis zu 10 PDF-Dateien hinzufügen, bis zu 10 Video-Links von Youtube oder Vimeo angeben und bis zu 10 SoundCloud-Links hinzufügen. Pro Beitrag können bis zu 10.000 Zeichen eingetragen werden, dies entspricht etwa einer Zeitungsseite. Aus technischen Gründen wird die Portal-Redaktion Dateien/Videos/Audiofiles nicht einstellen, wenn die Datenmenge zu umfangreich ist. Ein Anspruch auf Übernahme von Dateien/Videos/Audiofiles/Beiträgen in das Kulturportal besteht nicht (siehe Ziffer 5.5.).

6.11. Die Nutzer/innen sind vollumfänglich für die von ihnen eingestellte Inhalte verantwortlich - also z.B. für die Texte und Daten, für hochgeladene Dateien sowie für die Verlinkungen. Diese Verantwortung tragen sie auch, wenn sie bei der Dateneingabe oder -bearbeitung Hilfe durch die Portal-Redaktion oder ihre Beauftragten in Anspruch genommen haben (z.B. wenn sie Änderungsvorschläge der Portal-Redaktion angenommen haben).

6.12. Die Nutzer/innen verpflichten sich, bei allen eingestellten Inhalten die Urheberrechte zu wahren. Als eingestellte Inhalte gelten auch hochgeladene Dateien sowie die eingebundenen Links zu Video- und Audiodateien (z.B. bei YouTube, Vimeo und SoundCloud). Die Nutzer/innen versichern, dass die eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind (z. B. Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeitsrechte) bzw. dass sie die Erlaubnis der Berechtigten besitzen, diese Rechte im hier genannten Umfang Dritten gegenüber einzuräumen. Die Nutzer/innen stellen die Portal-Redaktion von jeglicher Haftung für die eingestellten Inhalte frei. Die Nutzer/innen stellen sicher, dass der Portal-Redaktion für die Veröffentlichung der Inhalte keine Kosten (z.B. Abgaben an die GEMA oder andere Verwertungsdienste) entstehen. Die Nutzer/innen verzichten im Interesse einer größtmöglichen Verbreitung auf eine Namensnennung (z. B. gemäß § 13 UrhG).

6.13. Die Nutzer/innen überlassen der Portal-Redaktion mit der Einstellung ihrer Inhalte das Recht zur Veröffentlichung und Weiterleitung dieser Inhalte gemäß der Ziele nach Punkt 1. Ein Anspruch auf Verwendung von Inhalten bei bestimmten Diensten entsteht dadurch für die Nutzer/innen nicht. Sofern für die Verwendung der Inhalte bei Dritten eine Rechteeinräumung erforderlich ist, stimmen die Nutzer/innen diesen hiermit zu. Sollten Nutzungsbedingungen von Dritten unwirksam sein oder zukünftig unwirksam werden, ist eine Haftung der Portal-Redaktion ausgeschlossen.

6.14. Die Nutzer/innen verpflichten sich, aktiv beim Datenschutz und an der Datensicherheit für das Portal mitzuwirken. Sie achten insbesondere beim Einfügen ihrer Daten und beim Hochladen von Dokumenten darauf, dass die Daten nicht mit Schadsoftware verseucht sind. Nutzer/innen dürfen ihren Zugang zum Portal nicht unbefugten Dritten überlassen.

6.15. Die Nutzer/innen dürfen auf ihren Seiten auf die Unterstützung durch oder die Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen und Initiativen hinweisen und Links zu diesen Partnern einfügen. Auf die finanzielle Unterstützung durch kommerzielle Unternehmen oder Einzelpersonen darf nur zurückhaltend und ohne Verlinkung hingewiesen werden.

6.16. Auf den Seiten der Nutzer/innen ist Werbung zugunsten Dritter nicht gestattet. Untersagt sind insbesondere Darstellung und Hinweise auf Produkte und Dienstleistungen Dritter sowie die Darstellung und Verlinkung von Anzeigen (auch wenn sie redaktionell gestaltet sind). Die Untersagung gilt auch, wenn für diese Werbung keine unmittelbare Vergütung erfolgt.

7. Kosten / Einnahmen

7.1. Die Veröffentlichung von durch Nutzer/innen eingestellten Inhalten im Portal und deren Weiterleitung an andere Medien ist für Nutzer/innen kostenfrei.

7.2. Sofern die Portal-Redaktion Werbeeinnahmen erzielt, werden diese ausschließlich für den technischen Betrieb, die Weiterentwicklung des Portals sowie für die inhaltliche Ausgestaltung verwendet.

7.3. Nutzer/innen dürfen für die Veröffentlichung ihrer Inhalte zugunsten Dritter keinerlei Einnahmen und Sachleistungen oder sonstige Vorteile erzielen. Insbesondere der Verkauf von redaktionellen Beiträgen, Anzeigen, Links und Logos ist untersagt. Bei Verstoß gegen dieses Verbot stehen dem Portal-Betreiber neben möglichen Schadenersatzansprüchen auch sämtliche erzielten Einnahmen bzw. bei Sachleistungen die marktübliche Vergütung zu.

8. Datenschutz

8.1. Die Registrierung im Portal erfolgt freiwillig. Für die Registrierung ist die Angabe eines Vornamens und Namens, des Wohnsitzes und einer E-Mail-Adresse erforderlich. Im Falle einer juristischen Person können Angaben zum Sitz und zur Vertretung angefordert werden.

8.2. Alle erhobenen personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten werden datenschutzgerecht durch die Portal-Redaktion verwahrt. Auf Antrag der Nutzer/innen gibt die Portal-Redaktion Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten. Die Vergabe und die Verwaltung der Zugangsberechtigung erfolgt automatisiert. Die Zugangsdaten sind daher lediglich den Nutzer/innen bekannt. Es wird darüber hinaus ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung des Kulturportals verwiesen.

8.3. Nach der Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit den Nutzer/innen werden die personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten grundsätzlich zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist für Urheberrechtsverstöße gelöscht, also 3 Jahre nach Kündigung zum Schluss des Jahres. Sofern zu diesem Zeitpunkt ein gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren schwebt, werden die Daten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens  gelöscht.

8.4 Die Nutzer/innen verpflichten sich, keine unautorisierten personenbezogenen Daten Dritter zu verwenden und die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen können durch den Portal-Betreiber oder die Portal-Redaktion ganz oder teilweise geändert und ergänzt werden. Dies erfolgt nur aus triftigen Gründen, etwa aufgrund einer Änderung von Risiken, neuen technischen Entwicklungen, Änderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung. Widersprechen Nutzer/innen der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht binnen drei Wochen seit Kenntnisnahme, so gilt die Zustimmung zu der Änderung als erteilt.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Portal-Redaktion und den Nutzer/innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Schwerin. Bei allen anderen Nutzer/innen bestimmt sich der Gerichtsstand nach deren Wohnsitz.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.